Vereinssatzung

 

 

Satzung

des Vereins Autismus Initiative e. V.

in der Fassung vom 29. Oktober 2009

eingetragen beim Amtsgericht München VR Nr. 202629, am 16.11.2009

mit Satzungsänderungen 07.10.2010 (analog des Änderungsentwurfs vom 13.08.2010)

 

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • Der Verein führt den Namen „Autismus Initiative“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e. V.“ führen.
  • Der Verein hat seinen Sitz in München. Der Verein ist in das Vereinregister in München eingetragen
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2

Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

  • Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie des freien Wohlfahrtswesens und der Mildtätigkeit.
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  • Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Beschaffung und Weiterleitung von finanziellen Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke der Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern gemeinnützige GmbH verwirklicht. Dadurch soll die angemessene, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung von Menschen mit Autismus und von Angehörigen, Partnern und Bezugspersonen von Menschen mit Autismus durch die Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern gemeinnützige GmbH gefördert werden. Des Weiteren werden Initiativen und Projekte in den Bereichen Bildung und Forschung, die einen Beitrag zur Optimierung und Weiterentwicklung einer qualitativen Versorgung von Menschen mit Autismus und deren Angehörigen, Partnern und Bezugspersonen ermöglichen, durch eine Mittelweiterleitung im Sinne des § 58 Nr. 2 Abgabenordnung gefördert.

In begründeten Einzelfällen kann eine Einzelfallförderung von hilfsbedürftigen Menschen mit Autismus und deren Angehörigen und Partnern erfolgen.

  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitgliederkeine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft

  • Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden.
  • Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
  • Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  • Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam.
  • Neben den ordentlichen Mitgliedern (Vollmitgliedern) ist eine reine Mitgliedschaft als Fördermitglied möglich, die sich auf die finanzielle Förderung beschränkt und kein Stimmrecht gewährt.
  • Die Mitgliederversammlung kann verdienstvolle Förderer der Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern gemeinnützige GmbH in den Verein als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen. Die Mitgliedschaft als Ehrenmitglied räumt den Ehrenmitgliedern jedoch kein Stimmrecht ein.

 

 


§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  • Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
  • schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
  • mehr als vier Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Vorstandssitzung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

 

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung der Vereins Autismusinitiative aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  • Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins Autismusinitiative zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Fördervereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

 

 


§ 6

Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

  • Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Jedes Mitglied hat einen monatlich im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  • Alternativ kann die Zahlung der Mitgliedsbeiträge jeweils Anfang Januar eines Jahres als Jahresbeitrag gewählt werden.
  • Es sind drei verschiedene Mitgliedsbeiträge vorgesehen über deren Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet. Neben dem regulären Mitgliedsbeitrag gibt es einen höheren Förderbeitrag und einen herabgesetzten Beitrag, dessen Höhe unter dem des regulären Mitgliedsbeitrags liegt.
  • Die Höhe der Aufnahmegebühr und der herabgesetzten Aufnahmegebühr wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.
  • Ehrenmitglieder und Betroffene und Bedürftige können auf Antrag durch den Vorstand von der Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeiträgen befreit werden bzw. kann auf Antrag durch den Vorstand die Zahlung der herabgesetzten Aufnahmegebühr und des herabgesetzten Mitgliedsbeitrags festgelegt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Ehrenmitglieder und Betroffene und Bedürftige auf Antrag durch den Vorstand die Erlaubnis erhalten, die Höhe ihrer Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge selbst festlegen zu dürfen.

 

 

§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • der Vorstand und
  • die Mitgliederversammlung.

 

 


§ 8

Vorstand

  • Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen, dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Der Vorstand hat einen Beisitzer, der zugleich Schriftführer ist.
  • Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen,
    • die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    • die Verwaltung des Vereinsvermögens (Haushaltsplan und Buchführung) und die Anfertigung des Jahresberichts,
    • die Aufnahme neuer Mitglieder und
    • die Befreiung von der Aufnahmegebühr und der Zahlung der Mitgliedsbeiträge bzw. die Herabsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge.
  • Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeister im 4-Augen-Prinzip die Interessen gemeinsam vertreten. In Abwesenheit des Vorstandsvorsitzenden oder des Schatzmeisters übernimmt der stellvertretende Vorstand diese Funktion.
  • Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Vorstandsmitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  • Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
  • Die Mitglieder des Vorstands können angemessen vergütet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.

 

 

§ 9

Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
    1. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
    2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
    3. die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Abs. 3 Satz 2, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
    4. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
    5. die Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und der Höhe der Mitglieds- bzw. Jahresbeiträge,
    6. Änderungen der Satzung und
    7. die Auflösung des Vereins.

 

  • Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein mitgeteilte Adresse gerichtet ist.
  • Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
  • Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  • Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung, oder auf Antrag mindestens eines stimmberechtigten Mitglieds geheim, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder.
  • Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

 

§ 10

Auflösung des Vereins, Anfallberechtigung

  • Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
  • Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern gemeinnützige GmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 29.10.2009 in München errichtet. Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 07.10.2010 mit der erforderlichen Stimmenmehrheit abgeändert.

 

Vereinssatzung zum Download

Die Vereinssatzung können Sie hier herunterladen.

Stand: 29.10.2009